Baulicher Schutz vor terroristischen Bedrohungen im öffentlichen Raum erfordert ganzheitliches Denken und Mut bei der Entwicklung von Sicherheitskonzepten

Urbane Sicherheit mehrdimensional gedacht

Der Schutz vor terroristischen Bedrohungen im urbanen Raum stellt eine besondere Herausforderung dar. Die klassischen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Absicherung von Liegenschaften und Gebäuden (Zutrittskontrollen, Einbruchmeldeanlagen, gehärtete Fenster, Türen und Fassaden, etc.) sind nicht geeignet, um Menschenleben auf öffentlichen Plätzen zu schützen.

Daher wird ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen terroristische Bedrohungen durch die präventive Arbeit der Sicherheitsorgane (Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste, usw.) geleistet. Hiervon bekommt der überwiegende Teil der Bevölkerung nichts oder nur wenig mit. Dieser Beitrag stellt jedoch nur eine Säule der Terrorabwehr dar. Die nachhaltige Eindämmung von Terrorismus und der damit verbundenen Gefahren für Menschenleben gelingt nur durch eine ganzheitliche Betrachtung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründe und nicht allein durch „Kampf“. Um diesen mehrdimensionalen Ansatz zu realisieren, hat die Europäische Kommission eine Agenda für Terrorismusbekämpfung [1] erarbeitet. Darin werden im Abschnitt „Antizipation, Prävention, Schutz und Reaktion“ folgende Punkte genannt:

• Schwachstellen ermitteln und Kapazitäten aufbauen, um Bedrohungen zu antizipieren
• Radikalisierung bekämpfen und Anschläge verhindern
• „Security by Design“ fördern und Schwachstellen verringern, um Städte und Menschen zu schützen
• Ausbau der operativen Unterstützung, Strafverfolgung und Opferrechte, um besser auf Anschläge reagieren zu können

Diese Punkte finden sich auch im 4-Phasen-Modell zum Schutz vor terroristischen Anschlägen wieder. Im besten Fall werden Anschläge durch proaktives Handeln verhindert. Im Anschlagsfall gilt es, den Schutz vor den Auswirkungen zu gewährleisten und effizient zu reagieren, um möglichst viele Leben zu retten.

Wie tragen bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus bei

Die Präventionsarbeit bildet eine wesentliche Säule zur Abwehr terroristischer Gefahren, wird Anschläge aber nicht gänzlich verhindern können. Längerfristige Ansätze wie Inklusion, Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sportangebote sind ebenso wichtig, benötigen jedoch erheblich mehr Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Daher ist es wichtig, innovative Lösungen zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen zu entwickeln, die vergleichsweise schnell umzusetzen sind. Bauliche Maßnahmen können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Dieser Ansatz findet sich in der Agenda der EU-Kommission [1] unter dem Punkt:

„Security by Design“ fördern und Schwachstellen verringern.

Darin wird das Ziel formuliert, den „den physischen Schutz öffentlicher Räume durch maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte („Security by Design“) zu gewährleisten“. Damit ist gemeint, dass der Schutz vor terroristischen Bedrohungen nicht allein durch zusätzliche bauliche Maßnahmen erreicht wird, die eindeutig als Schutzelemente zu erkennen sind (z.B. Poller oder schwere Betonelemente). Vielmehr soll der Schutzgedanke zum integralen Bestandteil der Planung und Gestaltung öffentlicher Plätze werden

Welche Chancen eröffnen sich durch „Security by Design“?

Das Prinzip „Security by Design“ stammt ursprünglich aus der IT-Branche und bedeutet in diesem Zusammenhang, „dass Sicherheitsanforderungen an Soft- und Hardware schon während der Entwicklungsphase eines Produktes berücksichtigt werden, um spätere Sicherheitslücken zu verhindern“ [2].

Dieser Grundgedanke lässt sich auf die Gestaltung öffentlicher Plätze unter Sicherheitsaspekten übertragen. Dabei wird grundsätzlich für alle Gestaltungselemente bewertet, ob sie sich in Schutzkonzepte integrieren lassen. Hierzu zählen z.B.:

• Stadtmöblierung (Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, Geländer, Kioske)
• Skulpturen
• Brunnen
• Bushaltestellen
• Bordsteine
• Geländeversprünge
• Bäume und Hecken

All diese Elemente sind multifunktional. Im Alltag erfüllen sie ihre offensichtliche Funktion. Erst im Falle eines Anschlages entfalten sie ihre Schutzwirkung, die durch eine entsprechende konstruktive Durchbildung sichergestellt werden muss. Damit dienen sie als Barrieren gegen Anschläge mit Fahrzeugen oder bieten Schutz vor Explosionsbelastungen.

Außerdem wird die Betrachtung nicht nur auf den zu schützenden Bereich fokussiert, sondern auf das Umfeld erweitert. Dabei werden u.a. folgende Aspekte betrachtet:

• Können Verkehrsströme umgeleitet oder verlangsamt werden?
• Kann die maximale Anfahrtsgeschwindigkeit verbindlich reduziert werden?
• Ist die Zufahrt erforderlich, kann Sie auf bestimmte Personengruppen/NutzerInnen reduziert werden oder lässt sie sich zeitlich begrenzen?
• Lassen sich Areale anlassbezogen (z.B. bei Veranstaltungen) weiträumig absichern?

Diese ganzheitliche Betrachtung der Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen im urbanen Raum ermöglicht stadtgestalterisch ansprechende Lösungen. Die Schutzfunktion ist für Laien gar nicht zu erkennen. Damit wird auch die Bedrohung nicht permanent ins Bewusstsein gerückt, wodurch die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Akzeptanz durch die Bevölkerung gesteigert wird

Wo liegen die Grenzen baulicher Maßnahmen und von „Security by Design“

Selbstverständlich kommt auch der „Security by Design“-Ansatz nicht ohne klassische technische Maßnahmen wie Poller aus. Er zielt vielmehr darauf ab, das Gestaltungsspektrum zu erweitern. Damit werden die architektonische Ästhetik und die Aufenthaltsqualität im Vergleich zu endlosen Reihen aus Pollern erheblich aufgewertet. Feste oder versenkbare Poller kommen pointiert und zielgerichtet dort zum Einsatz, wo sie unvermeidlich sind.

Ebenfalls muss klar sein, dass bauliche Maßnahmen keine Terroranschläge verhindert. Wohl aber schränken sie das Spektrum der Möglichkeiten für AttentäterInnen und deren Wirkungsreichweite erheblich ein. Sie bieten vorrangig Schutz bei Anschlägen mit Fahrzeugen oder Explosivstoffen. Beim Einsatz von Hieb-, Stich- oder Schusswaffen ist das Schutzpotential baulicher Maßnahmen eingeschränkt. Sie können jedoch Deckungsmöglichkeiten bieten oder die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit erschweren.

Wie gelingt die Balance zwischen Schutz und Freiheit?

Der Schutz vor Terrorismus führt schnell zu einem Zielkonflikt zwischen der Verbesserung des Sicherheitsniveaus auf der einen und der Einschränkung von Freiheitsrechten auf der anderen Seite. So kann beispielsweise verstärkte Polizeipräsenz in Teilen der Bevölkerung zu Unbehagen führen. Gleiches gilt für Videoüberwachung im urbanen Raum, die zudem erhebliche datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringt. Außerdem ist ihr Nutzen zum Schutz vor Terroranschlägen fraglich. Erstens ermöglicht sie nur mit viel Glück die Entdeckung terroristischer Absichten. Für ein Eingreifen vor Ort bleibt in diesem Fall meist keine Zeit mehr. Zweitens kann sie sogar ein Anreiz für AttentäterInnen sein, sich die Macht der Bilder zunutze zu machen, um Aufmerksamkeit für ihre Taten zu erzeugen.

Bauliche Ansätze zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen greifen weit weniger in Freiheitsrechte ein. Sie können sogar zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur Kriminalprävention beitragen (z.B. durch integrierte Beleuchtungskonzepte). Wenn Sicherheitsaspekte frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden, lassen sich damit im Vergleich zu nachträglich installierten Schutzmaßnahmen erhebliche Kosten sparen. Dieser Ansatz erfordert Kreativität und bedingt den Mut, sich nicht allein auf zertifiziere Lösungen (z.B. Poller) zu verlassen, sondern auch alternative Nachweise der Leistungsfähigkeit (z.B. numerische Simulationen) in Betracht zu ziehen. Vor allem aber kommt dem Stakeholder- und Kommunikationsmanagement in solchen Projekten besondere Bedeutung zu. Politische EntscheidungsträgerInnen müssen überzeugt, die Interessen von AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden berücksichtigt oder Anforderungen an Zufahrtswege und Aufstellflächen für Feuerwehr und Rettungsdienste eingehalten werden – um nur einige Beispiele zu nennen.

Wenn es gelingt, die Schutzaspekte zu einem integralen Bestandteil der Konzeptionierung und Planung zu machen, kann der Schutz öffentlicher Plätze kosteneffizient, architektonisch ansprechend und ohne endlose Pollerreihen gelingen.

Quellen:
[1]  Kommission, „Sicherheitsunion: Agenda für Terrorismusbekämpfung und Stärkung von Europol für eine resilientere EU,“ 9. Dezember 2020.
[2]  TÜV NORD GROUP, „Was ist Security by Design?,“ 15. August 2017.